Allgemeine Geschäftsbedingungen     Agrar-Service-Mussehl               

  § 1Geltung der Bedingungen

 

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Agrar-Service-Mussehl erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Agrar-Service-Mussehl und dem Kunden zwecks

Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

(1) Die Angebote der Agrar-Service-Mussehl sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Agrar-Service-Mussehl.

(2) Die Verkaufsangestellten von Agrar-Service-Mussehl sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

 

§ 3 Preise

 

(1) Soweit im Angebot nicht anders angegeben, hält sich die Agrar-Service-Mussehl an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von Agrar-Service-Mussehl genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

 

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

 

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Agrar-Service-Mussehl die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Agrar-Service-Mussehl oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat Agrar-Service-Mussehl auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Agrar-Service-Mussehl, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch Agrar-Service-Mussehl setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Agrar-Service-Mussehl berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

 

(5)  Mengen bei Aufträgen und Lieferabschlüssen  gelten für Agrar-Service-Mussehl  immer als ca.-Mengen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmengen berechtigen nicht zur Beanstandung des Vertrages.

 

(6) Gerät der Vertragspartner mit dem Abruf bzw. mit der Abnahme der Ware in Verzug, kann Agrar-Service-Mussehl die Ware unbeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einlagern oder nach vorheriger Ankündigung in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten.

 

§ 5 Gefahrübergang

 

Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt, oder wer die Frachtkosten trägt. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware auf den Kunden über.

 

§ 6 Rechte des Kunden wegen Mängel

 

(1) Werden Verwendungshinweise oder sonstige Anweisungen von Agrar-Service-Mussehl zum richtigen Produktumgang nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten  vorgenommen oder erfolgt eine zweckfremde Verwendung,  so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

 

(2) Rechte des Käufers wegen Mängel der Ware setzen voraus, dass der Käufer die Ware unverzüglich nach Übergabe überprüft und Mängel unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe schriftlich - unter Angabe der Art und des Ausmaßes der Mängel sowie der Bestelldaten bzw. der Rechnungs- und Versandnummer - anzeigt. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach ihrer Entdeckung erfolgen. Beanstandete Ware darf mit ausdrücklichem Einverständnis der Verkäuferin zurückgegeben werden.

 

(3) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, so wird Agrar-Service-Mussehl, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach Ihrer Wahl entweder eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung veranlassen oder die Rückgängigmachung des Geschäfts verlangen.

 

(4) Der Käufer wird den Verkäufern eine für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger oder großer Schäden oder wenn die Verkäuferin mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, nachdem er dies der Verkäuferin zuvor mitgeteilt hat, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer den Ersatz der hierfür notwendigen Kosten zu verlangen.

 

(5) Ansprüche wegen Mängel gegen Agrar-Service-Mussehl stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

(6) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängel beträgt 12 Monate seit der Ablieferung der Ware bei dem Käufer. Die Vertragsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängel der Ware sowie hinsichtlich der Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln verjähren gemäß den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung) behält sich Agrar-Service-Mussehl das Eigentum vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen  Lieferungen, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich darauf berufen.

 

(2) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrage für Agrar-Service-Mussehl. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Agrar-Service-Mussehl durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Agrar-Service-Mussehl übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum für Agrar-Service-Mussehl unentgeltlich. Ware, an der Agrar-Service-Mussehl (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach einer Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Agrar-Service-Mussehl, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Agrar-Service-Mussehl wird jedoch die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

 

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Agrar-Service-Mussehl  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 Pfandrechte
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass dem Agrar-Service-Mussehl nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 10.01.1949 wegen aller Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder zugelassenen Handelssaatgut ein gesetzliches Früchtepfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten, auch an den noch nicht vom Grundstück entfernten Früchten zusteht.

§ 9 Zahlung

 

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Agrar-Service-Mussehl sofort nach Lieferdatum ohne Abzug zahlbar.

Agrar-Service-Mussehl ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Agrar-Service-Mussehl  berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Agrar-Service-Mussehl über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wird.

 

(3) Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen  in Höhe 12 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

(4) Wenn Agrar-Service-Mussehl Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen ist Agrar-Service-Mussehl berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

(6) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt, für das grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen, sind mit dem aktuellen  Basiszinsatz  zu verzinsen. Die Kontoauszüge des Agrar-Service-Mussehl  gelten als Rechnungsabschluss. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von 14 Tagen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt.

 

§ 10 Haftung

 

(1) Schadensersatzansprüche gegen Agrar-Service-Mussehl sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

(2) Soweit die Haftung von Agrar-Service-Mussehl ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Agrar-Service-Mussehl.

 

 

(3) Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

 

 

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für Verbindlichkeiten und für Zahlungen aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist der Sitz des Agrar-Service-Mussehl. Gerichtsstand ist das für den Agrar-Service-Mussehl zuständige Landgericht. Für Nichtkaufleute i. S. des HGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der getroffenen Bestimmungen unwirksam sein, oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit dieser AGB.

Stand: 01.09.2014

 

Agrar-Service-Mussehl
Gneveziner Damm 9
17389 Anklam

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